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Klima­schutz ist nicht umsonst: Nehmt unser Geld und tut endlich was!

erschienen im Greenpeace Blog am 02.12.2015.

Mit großen Worten ist die deut­sche Regierung zur Klima­konferenz nach Paris aufge­brochen. Im Gegen­satz zu anderen haben wir schließlich eine Klimakanzlerin und eine Energiewende. Doch anstatt beim Klimaschutz richtig Tempo zu machen, steht die Regierung beim Ausbau erneuerbarer Energien mit beiden Füßen auf der Bremse. Dieses Jahr dürfte die Leistung neuer Photovoltaikanlagen in Deutschland die von neuen Kohlekraftwerken unterschreiten. Durch massive Eingriffe der Politik wurde der Zubau an Photovoltaikanlagen in den letzten drei Jahren um 80 Prozent reduziert, obwohl Solarstrom heute günstiger ist als Strom aus neuen fossilen Kraftwerken. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet derzeit akribisch daran, auch den Windenergieausbau im nächsten Jahr deutlich zu drosseln. Und das, obwohl Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 nicht erreichen wird.

Kohleausstieg bis 2030 umsetzen

Im Elektrizitätsbereich zielen alle politischen Aktivitäten darauf, die angeschlagene fossile Energie­wirtschaft am Leben zu erhalten. Ob schwarz-rot im Bund, rot-rot in Brandenburg oder rot-grün in NRW: Keine Regierung ist in der Lage, einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zu entwickeln. Gut 40 Prozent der deutschen Kohlendioxidemissionen stammen aus Kohlekraftwerken. Echter Klima­schutz kann nur mit einem Kohleausstieg innerhalb der nächsten 15 Jahre funktionieren. Ein Kohle­ausstieg bedeutet aber auch einen massiven Strukturwandel. Hiervor schreckt die Politik zurück und riskiert lieber das Verfehlen aller Klimaschutzziele. Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten, müssen soziale Härten beim Strukturwandel aufgefangen und Kohlekraftwerke vorzeitig stillgelegt werden.

Ehrliche Diskussion um die Kosten beginnen

Das alles wird kurzfristig viel Geld kosten, aber langfristig Milliarden Euro an Klimafolgekosten und zig Millionen an Klimaflüchtlingen vermeiden. Anstatt die Energiewende sinnlos auszubremsen, müssen wir in die Diskussion einsteigen, wie wir den Wandel gestalten wollen. Der Betrieb von Kohle­kraft­werken ließe sich über Klimaabgaben so verteuern, dass diese unrentabel werden. Dies könnte aber das Ende der Energiekonzerne bedeuten. Mit ihnen werden sich die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke in Luft auflösen. Eine andere Lösung wäre eine Abwrackprämie für Kohle­kraft­werke. So oder so werden wir Steuerzahler für die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte aufkommen müssen. Umso schneller wir diese bittere Wahrheit akzeptieren, umso einfacher wird sich eine zukunftssichere und nachhaltige Elektrizitätsversorgung realisieren lassen.

Wärme- und Verkehrswende einleiten

Noch verfahrener ist die Lage im Bereich der Wärmenutzung und beim Verkehr. Bis 2040 müssen wir uns ganz vom Verbrennungsmotor sowie der Öl- und Gasheizung verabschieden. Das kann nur durch eine massive Verschärfung der Vorschriften oder deutliche finanzielle Anreize geschehen. Da sich die Deutschen ungerne etwas vorschreiben lassen, wird auch das letztendlich wieder Geld kosten.

Mut haben und Handeln

In eine schnelle Energiewende investiertes Geld ist allerdings gut angelegt. Wir starten damit heute ein gigantisches Konjunkturprogramm und ersparen künftig unseren Kindern die enormen finanziellen Lasten einer aus den Fugen geratenen globalen Erwärmung. Wollen wir heute auch noch die schwarze Null im Staat erhalten, wird das nicht ohne zusätzliche Steuern und Abgaben gelingen. Ich habe Kinder und darum ist für mich ein Scheitern des Klimaschutzes keine akzeptable Option. Liebe Regierung: Habt endlich den nötigen Mut. Hört auf, vor Zauderern und Lobbyisten zurückzuschrecken. Nehmt unser Geld und tut endlich was!

Volker Quaschning

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