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Zeitschrift Joule
Das EEG muss weg

erschienen in der Zeitschrift joule 4/2016, S.25.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland hatte seine große Zeit. Es war der Auslöser für den Boom Erneuerbarer Energien in Deutschland, hat die Photovoltaik weltweit konkurrenzfähig zu fossilen Kraftwerken gemacht und damit die beste Grundlage für einen erfolgreichen Klimaschutz gelegt.

Das ursprüngliche EEG hatte gerade einmal zwölf Paragrafen. Es war schlank, auch für den Laien verständlich und ermöglichte wirklich jedem eine schnelle und unbürokratische Errichtung Erneuerbarer Energieanlagen. Seit immer mehr Lobbyisten Hand an die Mutter der Förderung erneuerbarer Energien gelegt haben, ist das Gesetz zu einem wahren Monster verkommen. 104 Paragrafen – die auch Insider nicht mehr überblicken – zählte bereits die Fassung aus dem Jahr 2014.

Zwar wird auch dort unter den Zielen des EEG immer noch die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung aufgeführt. Doch schon einen Absatz später widerspricht sich das Gesetz zum ersten Mal selbst: Mit den Ausbauzielen mit einem Anteil erneuerbarer Energien am Gesamt-Stromverbrauch von 40 % bis 45 % bis zum Jahr 2025 hat Deutschland nicht die geringste Chance, den Pariser Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden.

Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des EEG sprechen hinsichtlich der neuen Ziele eine klare Sprache: Mit Ausschreibungen und Eigenverbrauchsabgaben soll um jeden Preis verhindert werden, dass Erneuerbare Energien bis 2025 mehr als 45 % der Stromversorgung decken. Nur so haben viele alte Energieversorger mit ihrem Portfolio an fossilen Kraftwerken eine Überlebenschance.

Und weil man schon beim Ändern ist, werden Privatleute und kleine Investoren immer weiter aus dem Markt gedrängt. Wenn überhaupt, sollen künftig wieder die Großen das große Geschäft machen. Ich meine: Wir brauchen kein novelliertes Monster mit dem Tarnnamen EEG, das neben dem Klimaschutz auch noch die Zukunftschancen der Erneuerbaren Energiebranche in Deutschland verbaut und immer mehr Arbeitsplätze zerstört.

Verabschieden wir uns vom EEG und fordern ein Klimaschutzgesetz mit 100 % erneuerbaren Energien bis 2040 und zwar nicht nur bei der Stromerzeugung, sondern auch bei der Wärme- und Treibstoffversorgung. Und wenn der Klimaschutz angeblich so wichtig ist, warum steht er dann nicht schön längst im Grundgesetz? Dann könnten wir Bürger endlich juristisch gegen eine Politik vorgehen, die die Lebensgrundlagen unserer Kinder für die Geschäfte rückwärtsgewandter Lobbyisten und Unternehmen opfert.

Volker Quaschning

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