Nach dem heftigen Gegen­wind für erneuer­bare Energien am Ende der schwarz-gelben Regierungs­zeit hofften viele auf einen Regierungs­wechsel und übersahen, dass die SPD die Kohlepartei Deutschlands ist. Die SPD-geführten Gemeinden in Nordrhein-Westfahlen sind davon abhängig, dass es RWE gut geht. Die SPD-nahen Gewerkschaftler möchten für ihre Stahlkonzerne günstige Strompreise und die SPD-Kumpel wollen noch über Jahrzehnte Braunkohle abbaggern.

Ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanierung von RWE und ein florierender Braunkohletagebau sind aber nicht gleichzeitig möglich. Das definiert die Ziele der EEG-Reform: Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien so weit wie möglich drosseln, ohne dabei die Zustimmung der Wähler zu riskieren. Ihnen verkauft man die Reform mit der Stabilisierung der Strompreise. Ungeschickt ist die Regierung dabei nicht. Da die EEG-Umlage bei der letzten Anpassung zu hoch angesetzt wurde, läuft das EEG-Umlagekonto derzeit massiv ins Plus. Auch ohne Reform ließe sich die Umlage am Jahresende senken. Das wird man als Erfolg der Reform verkaufen, ohne dafür wirkliche Maßnahmen zur Senkung der Umlage beschließen zu müssen. Denn hierzu müsste man Industrierabatte kürzen, was wiederum die SPD-Klientel treffen würde.

Daher bleibt der Braunkohletagebau weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Für die erneuerbaren Energien gib es hingegen eine neue Eigenverbrauchsumlage. Der Kraftwerkseigenverbrauch der Energiekonzerne bleibt selbstverständlich davon ausgenommen. Damit soll ein möglicher Boom zur Errichtung regenerativer Anlagen außerhalb der EEG-Förderung im Keim erstickt werden. Das beerdigt aber auch die letzte Hoffnung der deutschen Photovoltaikbranche. Rund 50000 Jobs wurden dort bereits zerstört. Weitere werden folgen, denn nach 7,6 Gigawatt im Jahr 2012 werden dieses Jahr nicht einmal mehr 2 Gigawatt gebaut. Auch für die Biomasse sieht es nicht gut aus. Die Windenergiebranche konnte zumindest bei den Ausbauzielen Schlimmeres verhindern. Dafür versucht Bayern, mit abstrusen Abstandsregelungen zu Gebäuden einen weiteren Ausbau zu torpedieren. Ob sich so die Ausbauziele erreichen lassen, bleibt fraglich.

Zwar stellt sich die SPD mit ihrer Klientelpolitik deutlich geschickter an als einst die FDP. Ob die Wähler am Ende eine Reform honorieren, die den Klimaschutz beerdigt, tausende von Arbeitsplätzen opfert und einen dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien zugunsten der Energiekonzerne behindert, bleibt abzuwarten.

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